Über einen „tiefgreifenden Konflikt“ zwischen Nordrhein-Westfalen und den übrigen 15 Ländern klagte Dr. Norbert Walter-Borjans, , bei dem Kamingespräch in der IHK Köln. 15:1 ergab eine aktuelle Abstimmung, bei der sich die Finanzminister der 15 Länder unisono gegen die Forderung aus Düsseldorf ausgesprochen hatten, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. Minister Walter-Borjans will erreichen, dass NRW nicht mehr als „Nehmerland“ schief angesehen wird, weil das Land tatsächlich 1,5 Milliarden Euro jährlich an die „ärmeren“ Länder überweist.
NRW zahle aus der Umsatzsteuer rund 2,5 Mrd. in den Vorwegausgleich und erhalte nur 700 Millionen zurück. Die Qualifizierung als ‚Nehmerland’ sei deshalb falsch. Es habe aber leider kein anderes Bundesland Interesse daran, die Verteilerschlüssel anzupassen, bedauerte der Finanzminister. Auch im internationalen Geschäft sei diese Regelung für NRW imageschädigend. „Ich war gerade auf einer Art Roadshow durch einige Länder in Asien, bei der es auch darum ging, günstige Milliardenkredite aus deren überliquiden Staatshaushalten für NRW zu akquirieren. Unsere asiatischen Partner waren exzellent über die Finanzen der Bundesländer informiert. Sie verlangten höhere Zinsen für ihre Länder, wenn deren Rating nicht optimal ist.“
Der Minister, der von 2006 bis 2010 Kölner Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent war, erzählte bei dem Kaminsgespräch, zu dem Karin Bäck, Projektleiterin PepperMINT, gemeinsam mit dem Wirtschaftsclub Köln eingeladen hatte: „Ich laufe gerne durch die Stadt und sehe mir an, wie Dinge gewachsen sind, an denen ich beteiligt war.“
Ein Thema des Abends war – natürlich – der Ankauf von CDs mit Daten von deutschen Steuer-Akrobaten, die ihr Geld bei Schweizer Banken angelegt und auf die Zinsen keine Einkommensteuer bezahlt hatten. „Der Strom der Steuersünder die Selbstanzeige erstatten, reißt nicht ab,“ berichtete er schmunzelnd. So haben seit 2010, dem Start der CD-Ankäufe, rund 80 000 Bundesbürger, die Vorteile der Steuerehrlichkeit entdeckt und 5 bis 6 Milliarden an Abgaben und Zuschlägen nachentrichtet. Diese Summe wurde übrigens sowohl an den Bund wie auch an alle Bundesländer entsprechend aufgeteilt.
„Dem scheidenden Schweizer Botschafter in Berlin habe ich zum Abschied CDs geschenkt“, erzählt der Minister lächelnd. Nach dem Kampf mit deutschen Steuerbürgern um Zinsen für ihr Schwarzgeld wird sich die Finanzverwaltung jetzt mit neuen legalen Schleichwegen am Fiskus vorbei beschäftigen. „Konzerne wie Starbucks, Google, Pizza Hut und andere zahlen in der Bundesrepublik extrem niedrige Steuern, so um die 5%“, ärgert er sich.
„Steuern zahlen macht keinen Spaß – aber Sinn“ schrieb Walter-Borjans dem Auditorium ins Stammbuch. Für das leibliche Wohl hatte die geschäftsführende Inhaberin Astrid Schmitz, Mitglied im Wirtschaftsclub Köln, mit leckeren Würsten und preisgekrönter Flöns gesorgt. Bier, Wein und kalte Getränke hatte PepperMINT beigesteuert.
