Mitglieder starke Truppe, die für freiheitliche Grundprinzipien steht

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Bundeskanzlerin Angela Merkel war voll des Lobes für die Kölner in ihrer Neujahrsansprache in der IHK Köln. Rund 500 Gäste begrüßten sie mit standing ovations. Die Kanzlerin zeigte sich „entzückt“, dass trotz Karneval so viele der IHK-Einladung gefolgt waren, um ihr zuzuhören. Ihre Rede war ungewohnt frisch, lebendig und teilweise auch witzig.

„Köln war immer eine Stadt, die sich dynamisch weiterentwickelte, auch weil Menschen aus unterschiedlichen Regionen hier zusammenlebten und arbeiteten. Ob als mittelalterliche Handelsmetropole am Rhein oder als moderne Medienstadt – Köln profitiert seit jeher von seiner Weltoffenheit. Dieses Gemeinsame von Weltoffenheit, lokaler Verbundenheit und starkem Zusammenhalt ist ein Markenzeichen Ihrer Stadt. Das macht es den Zugewanderten genauso wie den Einheimischen immer wieder leicht, Köln als Heimat zu bezeichnen“, so die Kanzlerin.

Rechtsstaat durchsetzen

Sie lobte die Einsatzkräfte, die dazu beigetragen haben, dass die Kölnerinnen und Kölner  wieder ein friedliches Silvesterfest feiern konnten. „Wir haben Konsequenzen aus den schlimmen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 gezogen und auch rechtliche Veränderungen vorgenommen. Bei Delikten wie Körperverletzungen, Sexualstraftaten und Seriendiebstählen lassen sich die Täter inzwischen sehr viel leichter ausweisen. Auch eine Versagung der Anerkennung als Flüchtling ist nun leichter möglich. Ich meine, wir müssen dies tun – einerseits, um deutlich zu machen, dass wir unseren Rechtsstaat nicht nur haben, sondern dass wir ihn auch durchsetzen können, andererseits aber eben auch um der vielen Flüchtlinge willen, die wirklich aus Not zu uns gekommen sind. Beides ist gleichermaßen wichtig“, betonte Merkel. Aber sie dankte auch der IHK und der Handwerkskammer, die in besonderem Maße zur Integration  der Flüchtlinge beigetragen haben und beitragen auch mit dem Ziel, den Fachkräftebedarf nachhaltig zu sichern.

Instanzenwege reduzieren

Die Bundeskanzlerin forderte, dass Instanzenwege bei  PPP-Projekten, wie die Leverkusener Brücke,  reduziert werden.  „Die Oberbürgermeisterin hat mir gesagt, dass die bundesweit bekannte Rheinbrücke in Leverkusen nunmehr so gebaut wird, dass die Priorität auf einem schnellen Fertigwerden und nicht auf möglichst vielen Planänderungen liegt. Ich meine, auch das ist eine wichtige Sache.“  Die Kölner Ringe hätten etwas mit dem  Kölner Dom gemeinsam. Beides Baustellen, die nie fertig werden,  aber das müsse ja nicht sein.  Es stehen Gelder aus dem Bundesfinanzamt zur Verfügung, aber sie würden nicht abgerufen werden.

Big Data der Rohstoff der Zukunft

Mit Blick auf  die Digitalisierung machte Merkel  klar, dass Big Data der Rohstoff der Zukunft sei.  „ Deutschland wird die Digitalisierung nur meistern, wenn auch wir neue Applikationen, neue Datenverarbeitungsprozesse, Data-Mining-Prozesse und damit neue Produkte entstehen lassen können. Das ist für ganz Europa eine riesige Herausforderung. Deshalb muss die Balance zwischen der Arbeit mit großen Datenmengen und dem Datenschutz vollkommen neu gestaltet werden. Die Zeiten, als wir noch eine Rechtsprechung im Sinne der Datensparsamkeit hatten, sind vorbei. Trotzdem brauchen wir natürlich auch einen vernünftigen Datenschutz“,  so die Kanzlerin. Digitalisierung sei auch ein wichtiges Thema der Verwaltungen und forderte: „ Jeder Bürger soll seine Geschäfte mit dem Staat so abwickeln können, dass er nicht erst fragen muss, ob die Kommune, das Land oder der Bund zuständig ist. Es soll einen einheitlichen Zugang zu allen Verwaltungsvorgängen geben, die digital abgearbeitet werden können.“ Außerdem forderte sie einen europaweiten Zugang zu schnellen Netzen im Giga-Bereich.

Zusammenhalt der EU international wichig

An der EU, so Angela Merkel,  sollte die Bundesrepublik Deutschland  ein elementares Interesse haben, weil sie wichtig für die  deutsche wirtschaftliche Stärke sei. Aber sie sei auch im Hinblick auf Krieg und Frieden wichtig. Das werde häufig vergessen. Die Vorurteile würden überwiegen. „Aber ich glaube, hier in Köln heißt das eigentlich, Eulen nach Athen zu tragen. – Ich weiß nicht, ob Sie dafür auch ein Kölner Sprichwort haben. Sonst müsste man vielleicht eines erfinden.“

„Natürlich ist die Stärke Europas, der Zusammenhalt der Europäischen Union, auch wichtig mit Blick auf das Durchsetzen unserer globalen Forderungen. Wir agieren im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit China mit einer Bevölkerung von weit über einer Milliarde Menschen, mit Indien. Nur eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union wird unseren Forderungen auch wirklich Gewicht verleihen. Es ist in der Tat so – das ist ja auch in der Rede von Herrn Görg angeklungen –, dass wir in einer entscheidenden Phase sind“, so die Bundeskanzlerin.

Karneval? Das kann der Kanzlerin wahrscheinlich nur in Köln passieren. Das Kölner Dreigestirn ließ es sich zum Abschied nicht nehmen, Angelika Merkel persönlich zu begrüßen.