Keine Flexiquote in dieser Legislaturperiode

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gibt ihr ursprüngliches Ziel, ihre Flexiquote noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, auf. Die FDP sei ’nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen‘, sagte die CDU-Politikerin laut Süddeutsche.de. Man wolle die Flexiquote in das Wahlprogramm der CDU aufnehmen, heißt es im Familienministerium.

Zum Eingeständnis von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU), die FDP habe die Frauen-Flexi-Quote verhindert, erklärte die Sprecherin für Frauen und Senioren, Nicole Bracht-Bendt, am 9.8.12:

„Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Eingeständnis von Frauenministerin Dr. Kristina Schröder, dass die Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen in dieser Legislaturperiode aufgrund des Neins der Liberalen keine Chance hat. Für die FDP ist die Quote kein Zukunftsmodell. Entscheidend müssen Leistung und Qualifikation sein. Es hat noch nie so viele hervorragend ausgebildete Frauen gegeben, sie werden sich durchsetzen. Eine Quote wäre zudem ein völlig überzogener Eingriff in die unternehmerische Freiheit gewesen. Die FDP setzt auf Selbstverpflichtung.“

Da die FDP nach der Wahl im Herbst 2013 mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr in einer Regierungskoalition vertreten sein wird, könnte die Rechnung von Frau Schröder aufgehen. Aber wer sagt, dass die CDU nach der Wahl noch in der Regierung ist? Oder ob Frau Schröder dann noch Bundesfamilienministerin ist? Wie denn auch sei, den Widerspruch in der eigenen Partei scheint sie ganz zu vergessen. Schließlich macht sich ihre Kollegin, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, für eine feste Frauenquote in Aufsichtsrat und Vorstand stark. Und seitens EU unterstützt sie dabei ganz massiv EU-Kommissarin Viviane Reding. Das sieht dann doch eher nach Kapitulation aus oder nach „Flexiquote ade“.