Dass es innerhalb der Regierungskoalition immer wieder hart ausgetragene Kontroversen gab und gibt, ist nicht Neues. Neu am Streit um die Frauenquote ist das Duell innerhalb der Regierungsparteien. In der CDU von der Leyen gegen Schröder, bei der FDP Silvana Koch-Mehrin gegen Lindner und noch in frischer Erinnerung ist der CSU-Parteitag, mit Horst Seehofer und JU-Chefin Katrin Poleschner in den Gegnerrollen. Die Quoten-Schlacht hat einen gewissen Unterhaltungswert erreicht, den selbst die Opposition nicht überbieten kann.
Momentan ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am medialen Drücker-Hebel. Sie will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine gesetzliche Frauenquote vorlegen, heißt es bspw. im Spiegel. Ihr Vorschlag zielt auf einen 30-Prozent-Schlüssel als Mindest-Marge für Frauen und Männer in Vorständen und Aufsichtsräten. Als Sanktion könnte sich von der Leyen vorstellen, dass die Mitglieder von Aufsichtsräten, die die Quote nicht erfüllen, das Sitzungsgeld gestrichen bekommen. Seit wann entscheidet der Staat über die Bezahlung von Aufsichtsräten? Wie haben Sie das gemeint, Frau von der Leyen?
Kurz zuvor hatte sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in einem Gastbeitrag im Handelsblatt für eine gesetzliche Selbstverpflichtung stark gemacht. Ihr Vorschlag soll schon in diesem Vorjahr vorgelegt werden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete den Vorschlag als „naiv“. „Seit zehn Jahren haben wir eine freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Politik, um Frauen mehr Führungspositionen zu geben.“ Passiert sei aber nichts. Die SPD fordert eine Frauenquote von 40 Prozent. Die Familienexpertin der Grünen, Katja Dörner, bezeichnete eine Selbstverpflichtung ohne feste Quote als „zahnlosen Tiger“.
Die FDP lehnt eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsgremien der Wirtschaft ab, heißt es heute bei net-tribune (http://net-tribune.de/nt/node/35527/news/FDP-lehnt-gesetzliche-Frauenquote-ab). Eine solche Quote wäre ein „gezielter Eingriff in die Vertragsfreiheit und auch in die Personalpolitik der Unternehmen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Laut Handelsblatt schließt dagegen Silvana Koch-Mehrin, Mitglied im Präsidium der FDP, eine Frauenquote nicht mehr aus. „Wenn sich weiter nichts tut, würde ich vor Überlegungen zu einer Quote nicht zurückschrecken“.
Die CSU, so gerade bei Bild zu lesen, ist ebenfalls gegen die gesetzliche Frauenquote. «Im Moment jedenfalls will bei uns an eine gesetzliche Änderung niemand heran», sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es müsse zwar etwas geschehen, aber die Regierung solle doch erst einmal mit den DAX-Unternehmen reden und herausfinden, was diese zu tun gedenken. War das nicht der Grundgedanke des Corporate Governance Kodex?
Und was sagen die Unternehmen? Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, lehnt die Quote ab. „Unternehmen müssen wie bisher auch ihre Position mit der jeweils am besten geeigneten Person – unabhängig vom Geschlecht – besetzen können“. Der BDI hält sich erst einmal zurück. Man warte erst einmal ab, in welche Richtung sich das Kabinett entscheiden wird.
Frauenquote ist kein Allheilmittel, so die Wirtschaftsjunioren. Christiane Henneken, amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Köln e.V., spricht sich in der aktuellen Diskussion gegen eine Frauenquote in Führungspositionen aus. Für die junge Rechtsanwältin und Mutter sind es vielmehr die Rahmenbedingungen, die noch nicht stimmen: „Sowohl im gesellschaftlichen als auch im betrieblichen Bereich gibt es noch ausreichend Potential für Verbesserungen.“
