Zoff in der Regierungskoalition

Im Bundestag soll am 18.4. über die Vorlage der Opposition zur Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen entschieden werden. Die Regierungskoalition lehnt die Quote offiziell ab, obwohl einige sie lautstark begrüßen. Allen voran Frau von der Leyen. Sie hat die Wahl zwischen Gesichtsverlust oder Ungehorsam. Oder?

Angeblich hat die Fraktion heute einen Ausweg aus der vertrackten Situation gefunden: Die Einführung der Frauenquote soll im nächsten Koalitionspapier – also nach der Bundestagswahl – fester Programmpunkt werden. Damit hofft man, die Abweichler auf Fraktionslinie zu bekommen und die Opposition mit ihrem Antrag ins Leere laufen zu lassen. Wir sind gespannt.

Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Antrag hat bereits im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Er sieht bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen vor.  Der Vorlage stimmten im Bundesrat auch die Vertreter der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt zu.