E-Petition der Frauenverbände

Die E-Petition führender Frauenverbände für eine gesetzlich verankerte Frauenquote ist jetzt vom Deutschen Bundestag veröffentlicht worden. 50.000 Unterschriften sind nun erforderlich, um eine überparteiliche Gesetzesinitiative für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft durchzusetzen. Hinter der Initiative stehen FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte, der Deutsche Juristinnenbund, der Verband deutscher Unternehmerinnen, der Deutsche LandFrauenverband sowie die Frauennetzwerke European Women‘s Management Development und Business and Professional Women.

Die Petition fordert den Deutschen Bundestag auf, „ein Gesetz zu beschließen, das eine nachhaltige Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten bewirkt und insbesondere eine gesetzliche Mindestquote für die Aufsichtsräte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern vorsieht, die in einer angemessenen und absehbaren Übergangsfrist zu erreichen ist.“ Sie stützt sich auf Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, nach dem „der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern [fördert] und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin [wirkt].“
Angesichts des mageren Ergebnisses des Spitzengesprächs der Bundesregierung mit den Personalvorständen der DAX 30-Unternehmen am 30.03.2011 sehen sich die Verbände in ihrem Ziel bestärkt, eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative anzustoßen. Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, bis 2013 auf eine weitere Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen, reiche nicht aus. Auch die gestern veröffentlichte Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, mit einem „Pakt für mehr Frauen in Führungspositionen“ die seit 10 Jahren erfolglos bestehende freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft zu erneuern, lehnen die Verbände ab.
„51 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Frauen. Auf der Anteilseignerseite der Aufsichtsräte und in den Vorständen der DAX, MDAX, SDAX und TecDAX-Unternehmen sind nach dem Women-on-Board-Index (Stand 31.03.2011 / www.fidar.de/wob-index) aber jeweils nur 3 Prozent Frauen vertreten. Der Bundestag muss endlich seinem Auftrag nachkommen und im überparteilichen Konsens eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte verabschieden“, erklärt FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow im Namen der Initiatorenverbände. Das Ziel der Gleichberechtigung dürfe nicht wegen parteipolitischer Gegensätze zerredet werden. „Alle Versuche, über eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, sind gescheitert. Mehr Frauen an der Unternehmensspitze ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Denn gemischte Teams steigern nicht nur nachweislich die wirtschaftliche Performance der Unternehmen, sie tragen auch zu einer besseren Unternehmensführung bei. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen von Parlament, Verbänden und Wirtschaft werden sich Veränderungen durchsetzen lassen.“
Die Initiatorenverbände rufen die Öffentlichkeit einschließlich der Medien auf, das Vorhaben zu unterstützen. Sofern innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung der E-Petition im Internet mindestens 50.000 Personen die Petition unterzeichnet haben, wird öffentlich über sie beraten. Die E-Petition wurde im Internet unter
veröffentlicht und kann dort elektronisch mitgezeichnet werden.

Ihre Ansprechpartnerinnen:
Monika Schulz-Strelow, Präsidentin, FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V.
Tel.: +49 (30) 887 14 47 13, E-Mail: monika.schulz-strelow@fidar.de
Henrike von Platen, Präsidentin, Business and Professional Women Germany e.V.
Tel.: +49 (174) 3 22 01 26, E-Mail: hvp@bpw-germany.de
Jutta Wagner, Präsidentin, Deutscher Juristinnenbund e.V.
Tel.: +49 (30) 44 32 70-0, E-Mail: geschaeftsstelle@djb.de
Dr. Evelyn Schmidtke, Hauptgeschäftsführerin, Deutscher LandFrauenverband
Tel.: +49 (30) 284 49 29 10, E-Mail: info@landfrauen.info
Rena Bargsten, Vorstands-Sprecherin, European Women‘s Management Development
Tel.: +49 (30) 307 82 50 75, E-Mail: Germany@ewmd.org /
Tel.: +49 (40) 227 47 10, E-Mail: rb@mixworld.de
Carlotta Köster-Brons, Geschäftsführerin, Verband deutscher Unternehmerinnen e.V.
Tel.: +49 (30) 20 05 919-0, E-Mail: Carlotta.Koester-Brons@vdu.de